Union will KFZ-Steuer anheben
Zu diesem Thema schreibt Hans-Dieter Angermann, Vorsitzender FDP- Ortsverband Raesfeld:
Unsere Gemeinde Raesfeld mit ihren Ortsteilen Erle und Homer liegt im Bereich des nördlichen
Ruhrgebiets und bot bereits seit Jahrzehnten auch unseren Bürgerinnen und Bürgern zahlreiche und vielfältige Möglichkeiten einer Erwerbstätigkeit bei den dort ansässigen Unternehmungen nachgehen zu 
können.
In den vergangenen Jahren entwickelte sich sowohl das Münsterland als auch das Emsland zu einer wirtschaftsstarken Region, so dass auch dort unsere Mitbürgerrinnen und Mitbürger ihre Erwerbstätigkeiten ausüben konnten.
Damit verbunden war jedoch die Bereitschaft arbeitstäglich mit ihrem Pkw von Raesfeld z. B. nach Essen, Bochum, Gelsenkirchen, Duisburg oder nach Gronau, Rheine, Bocholt zu fahren und zählten somit zu den tausenden von Berufspendlern im Lande. Somit ergab sich bei ihnen u. a. auch das Kostenproblem der lfd. Fahrzeugkosten wie Kraftstoff, Reparaturen, Reifenverschleiß etc. und nicht zu vergessen auch die Kfz-Steuer.
Beschlossene Mautgebühr
Nun will die Bundesregierung einen Gesetzentwurf von Finanzminister Wolfgang Schäuble beschließen, dass der Staat ab 2018, also gleich nach der Bundestagswahl, allein bis 2022 mehr als eine Milliarde Euro mehr einnehmen wird – Tendenz steigend.
Und zwar über eine sogenannte „breitere Bemessungsgrundlage bei der Kraftfahrzeugsteuer“, im Rahmen der von Herrn Alexander Dobrindt (CSU) eingebrachte und beschlossene Mautgebühr, sollte aber der Deutsche Autofahrer, durch Anrechnung auf seine Kraftfahrzeugsteuer, von dieser Mehrbelastung entlastet werden.
Ein Schelm der das glaubt. Die geplante Anhebung der Kraftfahrzeugsteuer trifft alle, aber insbesondere die täglichen Berufspendler.
Auslöser für die Mehrbelastung ist der Dieselskandal. Künftig gilt eine international bewährte Messmethode (WLTP), die Fahrzeuge nicht nur in der Werkstatt, sondern auch auf der Straße zu überprüfen und so zu realistischeren Messergebnissen zu kommen. Das führt dazu, dass der gemessene CO2-Ausstoß der Fahrzeuge steigt. Der Wert fließt in die Berechnung der Kfz-Steuer ein, da sie eine Öko-Komponente enthält.
Das Steueraufkommen lasse sich nicht seriös beziffern, hieß es im Finanzministerium, weshalb die Berechnung nicht mehr in der Gesetzesbegründung stehe.
Während bei der Kfz-Steuer Berechnungen nicht möglich sind, sollen sie im Fall der Maut als Begründung herhalten, um das Vorhaben zu rechtfertigen.
Dabei droht das Projekt ein Minusgeschäft zu werden. Wer das wachsende Minus trägt und ob all das mit EU-Recht konform geht, darüber wird noch verhandelt.
Dabei beschloss der Vorstand der CDU Anfang des Jahres unter Leitung von Kanzlerin Angela Merkel keinerlei Steuererhöhungen vorzunehmen. „Finanzielle Spielräume sollten zu einem Drittel für Steuersenkungen dienen, vor allem für Familien und Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen“. Zitat Ende !
Schließen möchte ich daher mit dem Buchtitel des Verfassers Carsten Linnemann „Die machen eh was sie wollen“.
Herr Linnemann ist seit 2009 direkt gewählter Abgeordneter im Deutschen Bundestag und ordentliches Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales. Der promovierte Volkswirt gilt als Verfechter der Grundsätze sozialer Marktwirtschaft und ist Bundesvorsitzender des Mittelstands – und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT).
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