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Kreis und Kommunen zeigen sich enttäuscht über Reaktion der Staatskanzlei NRW

„Antwortschreiben geht nicht auf unsere Anregungen für den neuen Landesentwicklungsplan ein“ Städte und Gemeinden befürchten Flächenknappheit

Kreis Borken (pd). In einem gemeinsamen mehrseitigen Positionspapier an die nordrhein-westfälische Staatskanzlei kritisierten die Spitzen von Kreis und Kommunen Anfang Dezember, dass ihre Vorschläge bei der Erstellung des neuen Landesentwicklungsplans (LEP) keinen hinreichenden Niederschlag gefunden hätten. Sie forderten daher entsprechende Nachbesserungen.

Nun liegt ihnen die Antwort aus Düsseldorf vor: In fünf Sätzen versichert die Staatskanzlei, die Entwicklungsperspektiven der Regionen im Blick zu haben und die Siedlungsraumentwicklung mit den Festlegungen von Gewerbe- und Industrieansiedlungsbereichen „bedarfsgerecht an der Bevölkerungsstruktur und der Entwicklung der Wirtschaft auszurichten“. Von diesem knapp gehaltenen Schreiben zeigen sich die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der 17 Städte und Gemeinden im Kreis wie auch Landrat Dr. Kai Zwicker sehr enttäuscht: „Eine inhaltliche Auseinandersetzung mit unseren Argumenten findet überhaupt nicht statt.“ Sie sehen sich damit in der Befürchtung bestätigt, dass die Notwendigkeiten des ländlichen Raumes von der Landesregierung offensichtlich als nachrangig angesehen werden.

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Kreisverwaltung Borken

Der LEP stellt die Weichen für die wirtschaftliche Entwicklung in NRW und hat folglich große Bedeutung für die künftigen Chancen einer Region. Die Ortsbehörden und die Kreisverwaltung hatten sich in den vergangenen Monaten folglich intensiv mit eigenen Anregungen in den Planungsprozess eingebracht, um die Interessen des Westmünsterlandes zu wahren. Insbesondere geht es ihnen darum, dass dauerhaft ausreichend Flächen vor allem für Gewerbe- und Industrieansiedlungen vorgesehen werden.

Andernfalls werde bei Flächenknappheit den wirtschaftlich prosperierenden Städten und Gemeinden im Westmünsterland die „Luft zum Atmen“ genommen. Ihre Forderungen halten die Spitzen von Kreis und Kommunen daher unverändert aufrecht: „Wir brauchen ausreichend Flächen für eine weiterhin bedarfsgerechte, dynamische Entwicklung!“

Dieser Artikel Kreis und Kommunen zeigen sich enttäuscht über Reaktion der Staatskanzlei NRW wurde erstmalig veröffentlicht auf Heimatreport.


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