Kreistag des Kreises Borken mit einstimmigem Resolution an den Bund: Finanzielle Entlastung der Kommunen schnellstmöglich umsetzen!
Kreis Borken. Bundesregierung und Bundestag sollen sicherstellen, dass die im Koalitionsvertrag von Union und SPD festgeschriebene jährliche Entlastung von fünf Milliarden Euro spätestens 2015 in vollem Umfang auch tatsächlich bei den Kommunen ankommt. Das forderte der Borkener Kreistag in seiner jüngsten Sitzung in einer einstimmig gefassten Resolution. Die Fraktionen des Kreistages halten es vor diesem Hintergrund für zwingend, dass der Bundestag das geplante Bundesteilhabegesetz für Menschen mit Behinderungen schnellstmöglich verabschiedet.
Mit der Einführung dieses bundesfinanzierten “Teilhabegeldes” könne einerseits die Selbstbestimmung der Menschen mit Behinderung verbessert werden. Andererseits würde so den kommunalen Kostenträgern deutlich geholfen, denn diese wichtige gesamtgesellschaftliche Aufgabe erfordere dringend eine finanzielle Mitverantwortung des Bundes. Mit seiner Resolution steht der Kreistag im engen Schulterschluss mit den kommunalen Spitzenverbänden Städtetag NRW, Landkreistag NRW sowie Städte- und Gemeindebund NRW. Schon vor Verabschiedung dieses Gesetzes wolle der Bund noch in diesem Jahr die kommunale Familie – Kreise, Städte und Gemeinden – bereits mit einem Volumen von einer Milliarde Euro entlasten, erinnerten die Kreistagsmitglieder zudem an eine weitere Festlegung im Koalitionsvertrag.
Wesentlicher Grund für die finanzielle Not der Kommunen seien die in den letzten Jahren drastisch angestiegenen Sozialausgaben. Dagegen könnten auch lokale Haushaltssicherungskonzepte und verstärkte Sparbemühungen nichts ausrichten, so der Borkener Kreistag. Vielmehr sei eine stabile Finanzausstattung Voraussetzung für die kommunale Selbstverwaltung zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger.
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