Kreis Borken/Gronau (pd). Der Minister für Energie und Wirtschaft Sigmar Gabriel hat der heimischen SPD-Bundestagsabgeordneten Ingrid Arndt-Brauer jetzt in einem Schreiben zugesichert, dass eine mögliche Veräußerung von Anteilen von URENCO immer die Zustimmung der Bundesregierung erfordert. Bei einem Eigentümerwechsel müsse klargestellt sein, dass auch weiterhin nukleare Nichtverbreitung, Sicherung der Technologie und wirtschaftliche Solidität bei URENCO sichergestellt sein, so Gabriel.
Die Abgeordnete hatte sich an den Minister gewandt, nachdem sie erfahren hatte, dass die derzeitigen Anteilseigner ihre URENCO-Anteile verkaufen wollen. Gabriel bestätigte die Verkaufsabsicht. Sowohl die Regierungen der Niederlande und Großbritanniens, als auch die deutschen Anteilseigner E.ON SE und REWE AG seien an einer Veräußerung interessiert.
Die staatlichen Kontrollmöglichkeiten der Bundesregierung sind Bestandteil des 1970 von Deutschland, den Niederlanden und Großbritannien unterzeichneten „Vertrages von Almelo“. Die Bundesregierung steht in regelmäßigem Austausch mit beiden Regierungen und den deutschen Anteilseignern, um auch bei einem Eigentümerwechsel zu gewährleisten, dass die Regelungen des völkerrechtlichen Vertrages durchgesetzt werden können.
Quelle: dbt/StellavonSaldern
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