Berlin/Kreis Steinfurt/Kreis Borken (pd). Nach langen Diskussionen um ein neues Telemediengesetz haben jetzt SPD und Union den Weg für offene private WLAN-Hotspots in Deutschland freigemacht. „Die Koalitionsparteien einigten sich am Mittwochmorgen auf die Abschaffung der sogenannten Störerhaftung“, berichtet die heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Ingrid Arndt-Brauer.
Bislang laufen WLAN-Anbieter aufgrund einer unklaren Rechtslage Gefahr, dass sie für Verstöße der Nutzer – etwa beim illegalen Download von Songs oder Filmen – haften müssen. Diese `Störerhaftung´ gilt als Barriere beim Ausbau freier Internet-Hotspots in Deutschland. Ein drahtloser Internetzugang für Laptop, Tablet und Smartphone gilt auch für Cafés und Hotels im Münsterland längst als Wettbewerbsfaktor. Experten bescheinigen der Bundesrepublik im Vergleich zu anderen Ländern hier seit langem einen deutlichen Nachholbedarf.
Künftig genießen auch private oder nebengewerbliche Anbieter wie Restaurant-Besitzer das Haftungsprivileg von gewerblichen Internet-Providern. Die Koalitionsparteien einigten sich auch darauf, den offenen WLAN-Zugriff ohne eine technische Hürde wie eine Zugangsverschlüsselung oder eine Vorschaltseite zu ermöglichen.
„Ich freue mich sehr darüber, dass wir heute einen Durchbruch beim Thema WLAN erzielen konnten“, so die Bundespolitikerin. Schon in der nächsten Sitzungswoche solle das Gesetz beschlossen werden und noch in diesem Jahr in Kraft treten.
Dieser Artikel Weg frei für offenes W-LAN wurde erstmalig veröffentlicht auf Heimatreport.